Ammann Patentanwälte

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Aktuelle Mitteilungen aus Anlass des COVID-19, Stand 24. Mai 2020

Für Aktualisierungen bitte auf die englische Fassung unserer Website zugreifen. Dort letzte Aktualisierung: 24. Mai 2020

Zusammenfassung (28. April 2020)

Schweiz: Das Institut für Geistiges Eigentum informiert (Newsletter IGE vom 23. März und 24. März 2020 bzw. 2020/03-02 und 2020/03-03; Info für KMU und Start-Ups, Anmelder, Kunden und Besucher):

• Begleitete Recherchen werden vom 1. April bis 31. Mai 2020 kostenlos durchgeführt, allerdings mitteln einer online meeting-Lösung.
• Erste und zweite Fristverlängerungen werden bis auf weiteres um 2 Monate gewährt.

OMPI/WIPO

Die OMPI hat den sog. Covid-19-Policy Tracker generiert, der eine Übersicht über die Situation und die getroffenen Massnahmen in einer grossen Anzahl Staaten bietet.

Bitte neueste Informationen auf der englischen Seite einsehen. In Kürze: Die OMPI bietet weiterhin ihre Dienst an, aber jegliche Kommunikation per (Brief)-Post ist eingestellt. Mitteilungen werden grundsätzlich  nur noch elektronisch verschickt, gemäss Information der Abteilung Madrider Abkommen/Protokoll werden Mitteilungen über Unregelmässigkeiten in Anträgen usw. solange nicht mitgeteilt, bis eine Emailadresse verfügbar ist. Für das PCT-Verfahren hat die OMPI im Rahmen der geltenden Regeln jedenfalls Zurückhaltung des IB beim Versand von Verfallsanzeigen (Form PCT/RO117) angekündigt, da für diese die Ausnahmeregelung gem. R. 83quater.1 nicht angerufen werden kann: Wird diese Ausnahmen unter Anrufung von COVID-19 günstig beurteilen und insbesondere darauf verzichten, dass belegt wird, dass in der Tat die Umgebung des Anmelders von der Pandemie betroffen ist. Die OMPI hat die ROs aufgerufen, so zu handeln, Fristversäumnisse grosszügig zu behandeln und insbesondere auf Zuschlaggebühren gemäss PCT Regel 16bis.2 zu verzichten.

Europäisches Patentamt (s. a. laufend aktualisierte Mitteilungen des EPA):

Mit Entscheidung vom 1. April 2020 hat der Präsident des EPA ohne zeitliche Begrenzung verfügt, dass mündliche Verhandlungen vor den Prüfungsabteilungen per Videokonferenz stattfinden, ausser es liegen spezifische Ausschlussgründe vor. Details s. "Update" auf dem englischsprachigen Ast unser Website.

• Alle Fristen ab 15. März  sind bis 2. Juni 2020 verlängert. Gemäss telefonischer Auskunft jedoch doch nicht alle, sondern die gemäss Regel 132 festgelegten Fristen verlängert. Z. B. die Frist zur Einreichung von Unterlagen vor einer mündlichen Verhandlung ist nicht betroffen.
• Alle mündlichen Verhandlungen in Einspruchsverfahren bis 14. September 2020, die nicht bestätigt per Videokonferenz stattfinden, werden verschoben.

Gebührenzahlungen

Die obengenannte Fristverlängerung gilt generell auch für Gebührenzahlungen. Betreffend die Gebührenerhöhung, die wie üblich am bedeutungsschweren Datum 1. April 2020 in Kraft trat, wurde eine anmelderfreundliche Sonderregelung erlassen (Mitteilung vom 30. März 2020), in Kürze: Für Gebühren, die gemäss der ausserordentlichen Fristverlängerung am oder nach dem 1. April entrichtet werden, aber ohne diese vorher hätten gezahlt werden müssen, soll weiter der alte Tarif gelten. Die Mitteilung wurde zwar nicht angepasst, aber Punkt 8. definiert explizit, dass diese Fristverlängerung automatisch angepasst wird, wenn die generelle Fristverlängerung ausgedehnt wird. Da dies bereits vom 17. April auf 4. Mai geschehen ist, wird davon ausgegangen, dass auch in dieser Mitteilung statt 17. April nun 2. Juni 2020 gilt.

Beschwerdekammern (Europäisches Patentamt): Es werden keine mündlichen Verhandlungen mehr bis 15. Mai durchgeführt. Schriftliche Verfahren laufen weiter. (Mitteilung der Beschwerdekammern vom 17. April 2020). Bezüglich der Durchführungsdetails (Abstand, Zutritt zu Gebäude etc) bitte die aktuellen Vorschriften auf der Website des EPA bzw. der Beschwerdekammern einsehen.

Generell

WIPO und IGE haben den Publikumsverkehr eingestellt. Auf den Websites von IGE, EPA (s.o) und WIPO finden sich kontinuierlich aktualisierte Informationen.