Ammann Patentanwälte

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Aktuelle Mitteilungen aus Anlass des COVID-19, Stand 26. Juni 2020

Für Aktualisierungen bitte auf die englische Fassung unserer Website zugreifen.

Zusammenfassung (26. Juni 2020)

Schweiz: Das Institut für Geistiges Eigentum informiert (Newsletter IGE vom 23. März und 24. März 2020 bzw. 2020/03-02 und 2020/03-03; Info für KMU und Start-Ups, Anmelder, Kunden und Besucher):

• Begleitete Recherchen werden bis  Ende 2020 zu einem redizierten Gebührensatz (CHF 100 statt 300)  durchgeführt, allerdings mittels einer online-meeting-Lösung.
• Erste und zweite Fristverlängerungen werden bis auf weiteres um 2 Monate gewährt.
• Das IGE ist wieder für die Öffentlichkeit zugänglich.
  

OMPI/WIPO

Die OMPI hat den sog. Covid-19-Policy Tracker generiert, der eine Übersicht über die Situation und die getroffenen Massnahmen in einer grossen Anzahl Staaten bietet.

Bitte neueste Informationen auf der englischen Seite einsehen. In Kürze: Die OMPI bietet weiterhin ihre Dienst an, aber jegliche Kommunikation per (Brief)-Post ist eingestellt. Mitteilungen werden grundsätzlich  nur noch elektronisch verschickt, gemäss Information der Abteilung Madrider Abkommen/Protokoll werden Mitteilungen über Unregelmässigkeiten in Anträgen usw. solange nicht mitgeteilt, bis eine Emailadresse verfügbar ist. Für das PCT-Verfahren hat die OMPI im Rahmen der geltenden Regeln jedenfalls Zurückhaltung des IB beim Versand von Verfallsanzeigen (Form PCT/RO117) angekündigt, da für diese die Ausnahmeregelung gem. R. 83quater.1 nicht angerufen werden kann: Wird diese Ausnahmen unter Anrufung von COVID-19 günstig beurteilen und insbesondere darauf verzichten, dass belegt wird, dass in der Tat die Umgebung des Anmelders von der Pandemie betroffen ist. Die OMPI hat die ROs aufgerufen, so zu handeln, Fristversäumnisse grosszügig zu behandeln und insbesondere auf Zuschlaggebühren gemäss PCT Regel 16bis.2 zu verzichten.

Europäisches Patentamt (s. a. laufend aktualisierte Mitteilungen des EPA):

Mit Entscheidung vom 1. April 2020 hat der Präsident des EPA ohne zeitliche Begrenzung verfügt, dass mündliche Verhandlungen vor den Prüfungsabteilungen per Videokonferenz stattfinden, ausser es liegen spezifische Ausschlussgründe vor. Details s. "Update" auf dem englischsprachigen Ast unser Website. Dokumente, die während einer Verhandlung eingereicht werden müssen, werden per Email vorgelegt, ggf. auch an die anderen Parteien (bei Einspuchs-/Beschwerverhandlungen).

• Alle mündlichen Verhandlungen in Einspruchsverfahren bis 14. September 2020, die nicht bestätigt per Videokonferenz stattfinden, werden verschoben.

Beschwerdekammern (Europäisches Patentamt): Mündliche Verhandlungen finden wieder statt, Teilnehmen müssen jedoch einen schnellen Überprüüfung anhand eines Fragebogens durchlaufen. Eine positive Antwort führt zum Auschluss vom Zutritt zum Gebäude. Die Beschwerdekammer entscheidet, ob die Verhandlungtrotzdem durchgeführt wird.Schriftliche Verfahren laufen weiter. (Mitteilung der Beschwerdekammern vom 25. Mai 2020). Bezüglich der genauen Durchführungsdetails (Abstand, Zutritt zu Gebäude etc) bitte die aktuellen Vorschriften auf der Website des EPA bzw. der Beschwerdekammern einsehen.

Generell

WIPO hat weiterhin den Publikumsverkehr eingestellt. Auf den Websites von IGE, EPA (s.o) und WIPO finden sich kontinuierlich aktualisierte Informationen.