Ammann Patentanwälte

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Zugelassene Vertreter beim Europäischen Patentamt

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Schweiz

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Schweiz: Das Institut für Geistiges Eigentum informiert (Newsletter IGE vom 23. März und 24. März 2020 bzw. 2020/03-02 und 2020/03-03):

• In Tagen bestimmte Fristen (gesetzlich oder vom IGE angesetzt, inclusive Rechtsmittelfristen) stehen vom 21. März bis 19. April still. Stillstand bedeutet, dass die verbleibende Zeit ab 21. März nach dem 19. April weiterläuft.
• Andere vom IGE angesetzte Fristen und gesetzliche Fristen vom 21. März bis 19. April 2020 laufen am 20. April 2020 ab.
• Vom IGE angesetzte Fristen von 21. März bis 19. April 2020 laufen am 20. April 2020 ab.

Europäisches Patentamt (laufend aktualisierte Mitteilungen):

• Alle Fristen ab 15. März  sind bis 17. April verlängert. Gemäss telefonischer Auskunft jedoch doch nicht alle, sondern die gemäss Regel 132 festgelegten Fristen verlängert. Z. B. die Frist zur Einreichung von Unterlagen vor einer mündlichen Verhandlung ist nicht betroffen.
• Alle mündlichen Verhandlungen bis 17. April 2020, die nicht bestätigt per Videokonferenz stattfinden, werden verschoben.

Beschwerdekammern (Europäisches Patentamt): Es werden keine mündlichen Verhandlungen mehr bis 17. April durchgeführt. Schriftliche Verfahren laufen weiter. (Mitteilung der Beschwerdekammern vom 20. März 2020).

Generell

Alle genannten Ämter wie auch WIPO haben den Publikumsverkehr eingestellt. Auf den Websites von IGE, EPA (s.o) und WIPO finden sich kontinuierlich aktualisierte Informationen.